Zwei Verhandlungen weiter auf Eis

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Zwei laufende Prozesse gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi liegen weiterhin und für längere Zeit auf Eis.

Das höchste Gericht Italiens verschob am Donnerstag eine Anhörung zu Berlusconis Antrag, beide Prozesse von Mailand nach Brescia zu verlegen. Es geht um das Mediaset-Verfahren um Steuerhinterziehung und den „Ruby“-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten. Grund für die Verschiebung war die Wahl des neuen Staatspräsidenten am gleichen Tag in Rom, bei der neben Berlusconi auch seine Anwälte als Abgeordnete anwesend sein wollten.

Das Kassationsgericht legte als neuen Termin den 6. Mai fest. Berlusconis Antrag stoppte bereits vor Wochen die in der Schlussphase angelangten Prozesse bis zu einer Entscheidung der höchsten Richter. Die Mailänder Justiz sei voreingenommen gegenüber ihrem Mandanten und behandele ihn feindselig, hatten seine Anwälte den Vorstoß begründet.