Regionalflughäfen überleben häufig nur durch die Unterstützung durch die Öffentliche Hand. Das widerspricht aber den Spielregeln des EU-Binnenmarkts. Es könne zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, so EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Gegen 30 kleinere Airports in der EU laufen deshalb schon Verfahren. Die EU-Kommission will jetzt reinen Tisch machen, zum Graus der Flughafenbetreiber.

So wollen die obersten Wettbewerbshüter Europas Beihilfen für Investitionen in die Infrastruktur nur noch nach Größe des Flughafens gestaffelt erlauben. Bei Flughäfen mit einem Passagieraufkommen unter einer Million können die Zuschüsse noch bis zu drei Viertel der Investitionen abdecken. Bei Flughäfen bis zu drei Millionen Fluggäste darf die staatliche Hilfe die Hälfte betragen. Bei Airports zwischen drei und fünf Millionen Reisenden jährlich wird ein Viertel Kostenzuschuss erlaubt. Darüber darf der Staat nicht mehr helfen. Bei den Betriebskosten sollen nur bei Flughäfen mit einer jährlichen Passagier-Abfertigung unter drei Millionen Passagieren Subventionen erlaubt sein.

Betriebsbeihilfen sollen maximal zehn Jahre lang möglich sein, danach müssen sich Flughäfen selber tragen. Bis Ende 2023 sollen die Flughäfen Zeit haben, aus eigener Kraft rentabel zu werden, so die EU-Kommission.

Diesen ersten Entwurf für neue Leitlinien hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Nun beginnen öffentliche Beratungen, einen Gesetzesentwurf will die Behörde Anfang 2014 vorlegen. In Europa sind etwa 120 Regionalflughäfen betroffen. In Deutschland wären Regionalflughäfen wie etwa Hahn im Hunsrück oder Zweibrücken betroffen, wo auch viele Luxemburger landen und abfliegen. Der EU-Vorstoß wird schon heftig. Viele Betreiber befürchten jedoch, dass in absehbarer Zeit viele Klein-Flughäfen schließen müssen – und es zu Entlassungen kommt.

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René Hoffmann

Mein Name ist René Hoffmann. Ich bin 48 Jahre alt und habe in Brüssel und Luxemburg Kommunikationswissenschaften, Journalismus und Geschichte studiert. Von 1999 bis 2008 arbeitete ich bei der französischsprachigen Wochenzeitung "Le Jeudi", ehe ich zum Tageblatt wechselte, wo ich unter anderem als politischer Journalist, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion und Mitglied der Internetredaktion tätig war. Im Augenblick bin ich Lokaljournalist und hier für die Gemeinde Petingen und den Kanton Capellen zuständig.

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