/ Weitere Hilfen für Griechenland angekündigt
„Wir sind bereit für weitere Hilfen“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter einen Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM.
Zugleich stellte Dijsselbloem weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht. Beide Euro-Krisenländer befinden sich unter dem Euro-Rettungsschirm. Darüber werde im Herbst entschieden, so der Euro-Gruppen-Chef.
Unklare Kompetenzen
Angesichts des Streits zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die Abwicklung von Banken warnte Dijsselbloem vor unklaren Kompetenzen. Unter Verweis auf frühere Streitigkeiten sagte er, die Euro-Gruppe dürfe „nicht wieder in die Situation kommen, dass die Entscheidung verschleppt wird, weil sich nationale Vertreter darüber zerstreiten, wer die Rechnung zahlt“. Die Währungsgemeinschaft brauche klare Regeln und klare Entscheidungsbefugnisse, um „schnell und effizient“ zu entscheiden.
Dijsselbloem lehnte außerdem den deutsch-französischen Vorschlag ab, einen Euro-Gruppen-Präsidenten als Vollzeit-Stelle zu schaffen. „Wir wollen keinen ständigen Präsidenten“, sagte er. Er bestätigte zugleich, dass er dem niederländischen Parlament vor und nach jeder Sitzung der Euro-Gruppe Bericht erstatte. Das habe er schon so gemacht, als er noch Finanzminister war. Er führe das als Euro-Gruppen-Chef weiter. Er verbat sich jegliche Kritik daran. Wenn er das nicht mehr dürfte, würde er zurücktreten.
- „Jahr des Umbruchs“ – Luxemburger Armee feiert Sankt Martin - 8. November 2017.
- Ein Altstadtfest wie kein Zweites - 15. Juli 2017.
- Zukunft des Polizeimuseums ungewiss - 5. Januar 2017.