Vertrauen durch und in die EU

Vertrauen heißt eine der Botschaften, die in den letzten Krisenmonaten vonseiten der Politik quasi stündlich an die Öffentlichkeit gerichtet wurden. Mit diesem Schlagwort scheint zumindest der Wille einherzugehen, dass die Politik der Wirtschaft ihr Primat der Gestaltung des öffentlichen Guts wieder streitig macht. Kurz, die Politik will wieder bestimmen, wo es langgeht!
Ähnlich sah es gestern der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz: „Wir müssen wieder vertrauensbildend handeln.“ Doch gerade die EU tat sich in den letzten Monaten schwer, in dieser Hinsicht Einigkeit zu beweisen. Deshalb, so Dowgielewicz, gelte es einerseits, den Lissabonner Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren zu können – um ein besseres Funktionieren der EU zu ermöglichen. Doch bereits vorher müsse die wirtschaftliche Kooperation der EU-Mitgliedsländer besser abgestimmt werden.
Dem stimmte Nicolas Schmit zu: „Wir müssen alles daransetzen, um die Institutionen zu stärken.“ Nur durch ein vereintes und einiges Europa besitze man die nötige Stärke, um die anstehenden Entscheidungen – besonders was eine Neuausrichtung der Märkte betrifft – auf der Weltbühne mitbestimmen zu können.
„Im Zuge des Reformprozesses der internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkte muss Europa mit einer Stimme sprechen können.“ Die beiden Europaminister besprachen auch die Energiepolitik der Union. Als äußerst besorgniserregend empfand Polen den russisch-ukrainischen Gasstreit zum Jahreswechsel.
Auch das deutsch-russische Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee („North Stream“) ist Warschau ein Dorn im Auge. Die Polen befürchten durch den Alleingang Deutschlands eine größere Abhängigkeit gegenüber Russland in puncto Energielieferungen.

Mikolaj Dowgielewicz meinte hierzu: „Es bedarf eines gemeinsamen, europaweiten Energiemarktes. Wir müssen aber auch Kapazitäten bereitstellen, um im Krisenfall die Versorgung der Länder mit Energie zu gewährleisten. Deshalb müssen wir die konsequent die Infrastrukturen der EU-Länder in dieser Hinsicht ausbauen. Zu guter Letzt müssen wir auch in dieser Frage Einigkeit beweisen und eine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik betreiben.“
Zur geplanten Ostsee-Pipeline sagte Mikolaj Dowgielewicz abschließend: „Wirtschaftlich und ökologisch handelt es sich hier um ein schlechtes Projekt. Dies gilt natürlich auch für die Aspekte der Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU den Weg der Diversifizierung ihrer Energielieferanten geht und dass die Transitrouten einen Sinn ergeben.“