Die EU-Staaten können den Anbau von Genpflanzen künftig leichter untersagen. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die neuen Regeln. Die Regierungen bekommen damit mehr Begründungsmöglichkeiten, um genmanipulierte Pflanzen auf heimischen Äckern zu verbieten.
Bisher mussten sie dazu neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was schwierig ist. Künftig sind auch politische Begründungen möglich wie etwa der Verweis auf Stadt- und Raumordnung oder auf sozioökonomische Gründe.
„Stoppschild für Innovation“
Der Biotechnologie-Verband EuropaBio sprach von einem „Stoppschild für Innovation“. Die Organisation beklagte: „Die Mitgliedsstaaten werden eine Genehmigung bekommen, sichere Produkte zu verbieten, die auf europäischer Ebene erlaubt worden sind.“
Unzufrieden gaben sich auch die Grünen. „Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.
Kritik von den Umweltverbänden
Umweltverbände hatten die Pläne in der Vergangenheit kritisiert. Mute Schimpf von Friends of the Earth Europe erklärte nun, aus Sicht ihrer Organisation blieben zwar Wünsche offen, dennoch seien erleichterte Verbote zu begrüßen. „Wir rufen die nationalen Regierungen auf, diese neue Macht zu nutzen, um genveränderte Pflanzen aus ihren Ländern fernzuhalten.“
Mit der Abstimmung im Europaparlament ist die letzte politische Hürde genommen. Formal müssen die EU-Staaten noch zustimmen, diese haben sich aber schon dafür ausgesprochen. Die neuen Vorgaben sollen ab dem Frühjahr in Kraft treten.
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