USA und EU kritisieren Wahl scharf

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit. Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der – von Assad-Gegnern als „Farce“ kritisierten – Wahl demnach auf 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung wird offiziell mit 73,42 Prozent angegeben.

US-Außenminister John Kerry sprach am Mittwoch im benachbarten Libanon von einer „Nicht-Wahl“. Die Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad rief er während eines unangekündigten Besuchs in Beirut auf, zum Ende des dreijährigen Krieges beizutragen. Der Iran, Russland und die libanesische Hisbollah müssten dazu Anstrengungen unternehmen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Abstimmung in Syrien als „illegal“.

Sie rief Assad auf, „erneut wirkliche politische Verhandlungen“ aufzunehmen. Es gehe darum, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das syrische Volk seinen wahren Willen ausdrücken könne. Ashton verwies auf das Genfer Abkommen vom Sommer 2012. Damals waren eine Waffenruhe und die Bildung einer Übergangsregierung mit Assad-Gegnern als Ziele vereinbart worden. Die syrische Regierung habe dies als „Grundlage für einen politischen Übergang“ abgelehnt und ihre Militäroffensive fortgesetzt. Das habe zum Tod von „mehr als 150.000 Menschen“ und zu 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen geführt, konstatierte Ashton. Rund 2,5 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen.

Keine demokratische Wahl

Die EU hatte die am Dienstag abgehaltene Wahl schon vorher kritisiert. Sie verwies darauf, dass eine Abstimmung, die inmitten eines Gewaltkonflikts und nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung organisiert werde, „grundlegenden demokratischen Prinzipien“ widerspreche. Assads Sieg bei der Wahl gilt als sicher. Der Staatschef hatte nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an.

Assads jetzige Amtszeit endet offiziell am 17. Juni. Der Gewaltkonflikt in Syrien zwischen Regierungssoldaten und islamistischen Rebellen hatte im März 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen die Führung in Damaskus begonnen.