USA sichern Israel im Atomstreit mit dem Iran Unterstützung zu

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Die USA haben Israel ihre uneingeschränkte Hilfe bei der Gewährleistung der nationalen Sicherheit zugesagt. "Zwischen den USA und Israel passt kein Blatt Papier, wenn es um die Sicherheit Israels geht", sagte Vize-Präsident Joe Biden am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Israel sieht sich vor allem vom Iran bedroht und hat einen präventiven militärischen Angriff nicht ausgeschlossen. Biden habe Netanjahu aber deutlich gemacht, dass die USA gegen einen israelischen Angriff auf den Iran seien, solange auf diplomatischer Ebene noch an härteren Sanktionen gegen die Islamische Republik gearbeitet werde, verlautete aus politischen Kreisen in Israel.

Die USA und Israel werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist den Vorwurf zurück. Bislang gilt Israel inoffiziell als einziger Staat mit Atomwaffen im Nahen Osten.

„Wir sind entschlossen, den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu gelangen“, sagte Biden. Netanjahu dankte den USA für ihre Bemühungen um härtere Strafmaßnahmen gegen den Iran. Je schärfer die Sanktionen ausfielen, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in Teheran im Atomkonflikt einlenke, sagte der Ministerpräsident. Bislang ist allerdings unklar, ob Russland und China eine vierte UN-Resolution mit Sanktionen mittragen.

Beide Staaten habe enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und könnten mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat härtere Strafmaßnahmen verhindern oder zumindest abschwächen. Im Gespräch sind Sanktionen, die den wichtigen Energiesektor sowie das weit verzweigte Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden treffen sollen.

Diese Organisation gilt als wichtige Stütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Kritiker verweisen darauf, dass schon die bisherigen Sanktionen nicht das erklärte Ziel erreicht hätten, den Iran zur Zusammenarbeit zu bewegen.

(Reuters)