Twitter-Sperre wird aufgehoben

Die von der Regierung Erdogan verhängte Twittersperre sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. Das Urteil war am Donnerstag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Demnach verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Die türkischen Behörden hatten das Urteil des Verfassungsgerichts zur Aufhebung der heftig umstrittenen Twitter-Sperre zunächst nicht befolgt. Der Dienst war am Mittwoch weiter gesperrt, wie auch das Videoportal Youtube. Unterdessen wuchs der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, ein Ende der Blockade zu veranlassen. Rechtsexperten und Aktivisten der Opposition forderten die Behörden auf, dem Urteil nachzukommen, wie türkische Medien berichteten.

„Historische Bedeutung“

Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität, bezeichnete das Urteil der Verfassungsrichter am Donnerstag als von „historischer Bedeutung für die Meinungsfreiheit in der Türkei“. Über Twitter erklärte er weiter: „Es gibt keine juristische Erklärung dafür, dass die Twitter-Sperre noch nicht aufgehoben ist. Das ist nur politisch begründet.“ Ein Politiker der Regierungspartei AKP sagte, möglicherweise müsse nach dem Urteil Twitter nur für die drei Kläger freigeschaltet werden, nicht aber im ganzen Land.

Erdogan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.