Türkei und Iran mischen sich ein

Türkei und Iran mischen sich ein
(AFP/Fayez Nureldine)

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Die schweren Spannungen zwischen Katar und anderen arabischen Golf-Staaten unter Führung Saudi Arabiens haben Regionalmächte auf den Plan gerufen.

Das türkische Parlament wollte noch am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung von Truppen auf einen Stützpunkt in Katar geben. Der Iran meldete umgehend Beratungsbedarf mit der Türkei an. Saudi Arabien erklärte, die Golf-Staaten könnten den Konflikt unter sich lösen und bräuchten keine ausländische Hilfe. Das Königreich stellte Katar Bedingungen zur Beendigung der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolierung. Es wirft Katar die Unterstützung von Terroristen vor und lehnt die Beziehungen des Emirats zum Erzfeind Iran und zur Muslimbruderschaft ab.

Arabische Emirate verbieten Katar Flüge über ihre Airports

Der Streit zwischen Katar und seinen Nachbarn verschärft sich. Bürger des Staats dürfen nicht mehr an den Flughäfen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) umsteigen, wie die Fluglinien Emirates und Etihad am Mittwoch mitteilten. Das Verbot umfasst die Großflughäfen Abu Dhabi, an dem Etihad seine Heimatbasis hat, sowie das Drehkreuz Dubai der größten VAE-Fluglinie Emirates. Die Regelungen gelten auch für Ausländer, die in Katar leben und dort eine Aufenthaltsgenehmigung haben.

Die VAE hatten Einwohnern von Katar bereits die Einreise untersagt. Die genauen Folgen für den Flugverkehr blieben jedoch unklar. „Die Anordnung gilt für alle Fluglinien, die die VAE anfliegen“, erklärte Etihad. Die neuen Flugregeln für Katar sind damit schärfer als die für Israelis, die 24 Stunden Zeit haben, um in Dubai oder Abu Dhabi umzusteigen.

Die Verstärkung des türkischen Stützpunktes in Katar soll offenkundig der Unterstützung des Emirats dienen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Sanktionen gegen Katar kritisiert und erklärt, er werde alles in seiner Macht tun, um zur Beilegung der Krise beizutragen. Nach Angaben von Abgeordneten von Erdogans AKP wird auch die Entsendung von Militärberatern erwogen. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte zum Auftakt seines Türkei-Besuchs, die besorgniserregenden Entwicklungen in der Golf-Region müssten besprochen werden.

In Regierungskreisen in Katar hieß es, es würden Gespräche mit dem Iran und der Türkei über Wasser- und Lebensmittellieferungen geführt. Das Getreide reiche für mindestens vier Wochen. Katar ist stark von Importen abhängig.

Türkei plant Truppenverlegung nach Katar

Saudi-Arabien wies jede Einmischung in den Konflikt zurück. „Wir haben nicht nach Vermittlung gefragt, wir sind überzeugt, dass der Konflikt in Rat der Golf-Staaten gelöst werden kann“, erklärte Außenminister Abdel al-Dschubeir bei einem Besuch in Berlin. Saudi-Arabien hat am Montag zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Ägypten und Bahrain die Grenzen zu Katar geschlossen und die Bürger des Emirates zum Verlassen ihrer Hoheitsgebiete aufgerufen. Zudem wurden Handel und Verkehr massiv eingeschränkt.

Der saudiarabische Außenminister forderte mehrere Schritte von Katar. Dazu gehöre ein Ende der Unterstützung der palästinensischen Hamas und der Muslimbruderschaft. Zudem müsse das Emirat die Beziehungen zu anderen arabischen Staaten verbessern. Die VAE verschärften die Sanktionen gegen Katar. Bürger mit katarischem Pass dürften die Emirate nicht betreten, erklärte die staatliche Fluggesellschaft Etihad Airways am Mittwoch. Auch Fluglinien andere Länder waren von dem Konflikt betroffen.} Zudem wurde der Presse des Golfstaates jede Sympathiebekundung für das Nachbarland untersagt.

Saudi-Arabien will keine Vermittlung

Am Mittwoch setzte Kuwaits Herrscher Scheich Saba Al-Ahmad Al-Dschaber al-Saba nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Kuna seine Krisendiplomatie mit einer Reise in die VAE fort, nachdem er am Dienstag Saudi Arabien besucht hatte. Bereits am Dienstagabend hatte Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani bekräftigt: „Wir sind bereit uns hinzusetzen und zu reden.“ Die Vorwürfe der Staatengruppe, Katar würde Terroristen unterstützen, wies er erneut zurück. Nachdem sich am Dienstag Jemen, die Regierung in Ost-Libyen und die Malediven der arabischen Staatengruppe angeschlossen hatte, brachen am Mittwoch der Senegal und Mauretanien die Beziehungen zu Katar ab und stießen zu dem Bündnis.

Die Muslimbruderschaft wandte sich auf ihrer Webseite in scharfen Worten gegen die Vorwürfe. „Hört nicht auf die Prinzen der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit in den VAE“, hieß es. „Diese korrupten Männer sind eine Plage für die islamische Welt.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert bei einer Pressekonferenz mit seinen saudiarabischen Kollegen al-Dschubeir alle Staaten der Anti-IS-Koalition auf, jegliche Form der Terrorfinanzierung zu unterbinden. Private Kreise sowohl in Saudi-Arabien wie in Katar sollen demnach Extremisten finanziert haben. Die französische Regierung rief Katar dazu auf, sich transparent zu zeigen und die von seinen Nachbarn gestellten Fragen zu beantworten.
Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump die Isolierung Katars begrüßt und als persönlichen Erfolg nach seiner Nahostreise bewertet. Wie Reuters aus US-Regierungskreisen erfuhr, telefonierte Trump danach mit dem saudiarabischen König Salman. Verteidigungsminister James Mattis sprach seinerseits mit seinem Gegenüber aus Katar, wie ein amerikanischer Sprecher sagte.