„Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“.
Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf „Kampfmaßnahmen“ verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn „nur pro forma“ eingesetzt habe, sagte der 80-jährige CDU-Politiker.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Stuttgarter Zeitung“, noch sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ möglich. Es könne aber nicht sein, dass man sich mit Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. Siehe auch:
Zahlreiche Verletzte bei „Stuttgart 21“-Demonstration
„Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte sie.
Zahlen offenlegen
Geißler müsse bei den Vermittlungsgesprächen als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. „Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente“, forderte Roth.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus beharrte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch auf der Umsetzung von „Stuttgart 21“. Er bot aber einen Dialog mit den Gegnern an. „
130 Verletzte
Es habe im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürften“, sagte Mappus. Der Streit um ein Eisenbahnprojekt dürfe nicht dazu führen, dass jemand verletzt werde. Bei der Demonstration vergangene Woche waren rund 130 Menschen verletzt worden.
Bei dem Verkehrsprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Kritiker befürchten deutlich höhere Kosten.
(dapd/Reuters/tageblatt.lu)
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