Streit in der EU-Kommission

In der EU-Kommission ist ein offener Streit um die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens gegen Google ausgebrochen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will die seit Jahren andauernden Ermittlungen nach neuen Zugeständnissen des Internet-Konzerns beenden, einigen seiner Kollegen geht das aber zu schnell. So erklärte der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger: „Das Thema ist noch lange nicht entschieden.“

Almunia hat als Wettbewerbskommissar die letzte Entscheidungskompetenz. Allerdings sucht die Kommission bevorzugt eine Konsens-Entscheidung und es ist ungewöhnlich, dass ein EU-Kommissar öffentlich der Einschätzung eines Kollegen widerspricht. Almunia hatte vergangene Woche noch betont, der Fall werde beigelegt: „Ich sehe nicht, warum ich meine Meinung ändern sollte.“

Thema ist noch nicht vom Tisch

Oettinger hielt am Mittwoch in Brüssel dagegen, das Thema sei derzeit „ausdrücklich ergebnisoffen“, erst nach Anhörung der Beschwerdeführer in den nächsten Monaten werde entschieden. Auch Sicht Almunias müssen die Google-Konkurrenten hinter der Beschwerde aber nur informiert werden: Da sie bereits mehrfach befragt wurden, sei ein neuer Markttest nicht notwendig.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Freitag über Oettingers Äußerungen. Dem Vernehmen nach teilt mindestens ein weiteres Kommissionsmitglied seine Bedenken. Die Kommission wird in wenigen Monaten nach der Europa-Wahl neu zusammengesetzt, es ist unklar, ob das Google-Verfahren bis dahin vom Tisch sein wird.

In dem seit mehr als drei Jahren andauernden Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google sagte zuletzt zu, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen.