Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch für Geert Wilders

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Im Volksverhetzungsprozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft am Freitag einen Freispruch in allen Anklagepunkten beantragt.

Wilders‘ Kommentare zielten allgemein auf den Islam und nicht auf Muslime als Gruppe, erklärten die Strafverfolger. Zudem habe er als Politiker das Recht, sich zu mutmaßlichen Problemen in der Gesellschaft zu äußern.
Wilders wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime geschürt zu haben.

Der Politiker bezeichnete demnach unter anderem den Islam als faschistisch und setzte den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gleich. Wilders‘ Partei spielt für die Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen eine zentrale Rolle.
Für die Tolerierung wollen die Parteien ihren Kurs in der Einwanderungspolitik verschärfen.

Reuters