Staaten segnen Schengen-Reform ab

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Die EU-Staaten haben am Freitagnachmittag die Schengen-Reform abgesegnet. Die EU-Länder können Ende 2014 ihre Grenzen für bis zu zwei Jahren dicht machen.

Die Schengen-Staaten können von Ende 2014 an ihre nationalen Grenzen bis zu zwei Jahre schließen. Die EU-Innenminister billigten am Freitag die Schengen-Reform für neue Grenzkontrollen, dies war eine Formalie. Neue Kontrollen sind demnach möglich, wenn Flüchtlinge massenhaft über die Grenzen kommen. Die Staaten sollen zu dieser Maßnahme nur als letztem Mittel greifen. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr. Das Europaparlament wird in der nächsten Woche die Reform noch formal bestätigen.