Die Polizei werde unvermindert hart gegen die Gruppe vorgehen, erklärte er im spanischen Fernsehen. Die ETA hatte am Sonntag Medienberichten zufolge erklärt, die Waffen niederlegen zu wollen.
Eine entsprechende Erklärung der Gruppe wurde auf der Website der baskischen Zeitung „Gara“ veröffentlicht. Ein Video ging auch bei dem britischen Fernsehsender BBC ein.
In der Botschaft erklärten drei maskierte ETA-Mitglieder in baskischer Sprache, dass die Gruppe sich bereits vor einigen Monaten entschieden habe, keine offensiven bewaffneten Aktionen vorzunehmen. Die Anti-Terror-Politik der Regierung bleibe absolut intakt, sagte Rubalcaba.
Nachdem die ETA vor vier Jahren eine Waffenruhe gebrochen habe, sei der Gruppe nicht mehr zu trauen. Die ETA habe die Waffenruhe nur angekündigt, weil sie zu geschwächt sei, um Anschläge zu verüben, erklärte der Minister weiter. Er sei überzeugt, dass die Gruppe weiterhin illegalen Aktivitäten wie der Aufstockung ihrer Waffenarsenale nachgehen werde.
Skepsis
Den Bürgern im Baskenland und im restlichen Spanien genüge die Erklärung der Gruppe vom Sonntag nicht. Sie erwarteten, dass die ETA definitiv der Gewalt abschwöre. Fast 240 ETA-Mitglieder wurden in den vergangenen beiden Jahren festgenommen. Zuletzt wurden in Spanien im Juli vergangenen Jahres zwei Polizisten bei einem Autobombenanschlag der Gruppe getötet.
Die ETA fordert ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten stufen die ETA als terroristische Organisation ein. Sie wird für mehr als 825 Todesopfer seit den späten 60er Jahren verantwortlich gemacht.
Im März 2006 hatte die Gruppe bereits eine „dauerhafte Waffenruhe“ verkündet. Doch geheime Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, und im Dezember desselben Jahres kamen bei einem Autobombenanschlag der ETA auf dem Madrider Flughafen zwei Menschen ums Leben.
(dapd)
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