Gleich sieben sozialistische Minister aus Frankreich, Österreich, Belgien, Finnland und Luxemburg haben in einem offenen Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso gefordert, bei der Neuausrichtung der Euro-Zone die soziale Union zu berücksichtigen.

Den Brief an den EU-Ratspräsidenten und den EU-Kommissionspräsidenten haben die Luxemburger Minister Mars di Bartolomeo und Nicolas Schmit mitunterzeichet.

Unterschrieben wurde das Schreiben von den Luxemburgern Nicolas Schmit (Beschäftigung) und Mars di Bartolomeo (Soziales), dem Franzosen Michel Sapin (Arbeit und Beschäftigung), dem Österreicher Rudolf Hundstorfer (Soziales), den Belgierinnen Laurette Onkelinx (Soziales) und Monica De Coninck (Arbeit) und dem Finnen Lauri Ihalainen (Arbeit). Sie fordern ausgeglichene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Ihr müsste eine soziale Union zur Seite gestellt werden. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am Donnerstag und Freitag die Reform der Euro-Union.

Arbeitsplätze schaffen

Die eingeleiteten Reformen könnten nur erfolgreich sein, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, den sozialen Zusammenhalt garantieren und die Lebensbedingungen aller Bürger verbessern, so die sozialistischen Minister, die an die Zielsetzungen der EU erinnern, sozialen Ausschluss und Diskrimination sowie soziale Sicherheit auszubauen.

Die von van Rompuy und Barroso dem EU-Gipfel vorgelegten Dokumente würden sich keineswegs diesen Zieilsetzungen der Union verpflichten. Die soziale Dimension und die Beschäftigungspolitik dürften im aktuellen Reformprozess nicht fehlen.

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Lucien Montebrusco

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