Die Volksvertretung, in der die Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orban eine Zweidrittelmehrheit hat, votierte für eine Änderung des Textes, mit der die Möglichkeit für die Unternehmen, ihre Verluste wegen der Steuer gering zu halten, gestrichen wird. Zuvor sah der Text vor, dass Verluste der vergangenen Jahre von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden konnten.

Die Sondersteuer war im Juni vom Parlament angenommen worden. Sie sieht vor, dass Medienunternehmen künftig eine bis zu 40-prozentige Steuer auf ihre Werbeeinnahmen abführen. Nach Branchenberechnungen würde allein RTL Klub als größter privater Medienkonzern des Landes rund die Hälfte der Steuerabgaben entrichten. Die Firma befindet sich in deutschem Besitz. Mit der bislang geltenden Schwachstelle im Gesetzestext hätte RTL Analysten zufolge statt 9,7 Millionen Euro wohl nur 1,9 Millionen Euro abführen müssen.

Schlag gegen die Pressefreiheit

Branchenvertreter sehen die Sondersteuer als neuerlichen Schlag gegen die Pressefreiheit in Ungarn. Der Vize-Präsident der RTL Group, Andreas Rudas, hatte in dieser Woche erklärt, dass RTL erwägt, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen der Abgabe anzurufen.

Orban hat mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Fidesz-Partei bereits unzählige Gesetze durch das Parlament gepaukt und die Gewaltenteilung faktisch ausgehebelt. Der wiederholt von der EU-Kommission gerügte Regierungschef ließ treue Gefolgsleute an die Spitze wichtiger Behörden und Gremien setzen, die Medien wurden faktisch einer staatlichen Zensur unterworfen. Vertrauensmänner Orbans ziehen inzwischen die Fäden am Verfassungsgerichtshof, bei der Justiz, im Rechnungshof, bei der Wahlkommission, bei den Kammern für Finanzaufsicht und Wettbewerb, bei der Zentralbank – und in der Medienaufsichtsbehörde.

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René Hoffmann

Mein Name ist René Hoffmann. Ich bin 48 Jahre alt und habe in Brüssel und Luxemburg Kommunikationswissenschaften, Journalismus und Geschichte studiert. Von 1999 bis 2008 arbeitete ich bei der französischsprachigen Wochenzeitung "Le Jeudi", ehe ich zum Tageblatt wechselte, wo ich unter anderem als politischer Journalist, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion und Mitglied der Internetredaktion tätig war. Im Augenblick bin ich Lokaljournalist und hier für die Gemeinde Petingen und den Kanton Capellen zuständig.

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