Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossenen Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Die Klage gegen die Quotenregelung sei am Morgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava.
Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden.
Quotenregelung
Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als „Diktat“ kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an.
Die Slowakei habe keine Möglichkeiten, Asylbewerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten gehen wollten. Tschechien und Rumänien wollen nicht klagen.
Auch Polens neue Regierung hatte angekündigt, die frühere Zusage des Landes zurückzuziehen. „Wir wollen Gespräche über einen neuen und vorsichtigeren Ansatz zum Flüchtlingsproblem führen“, sagte Außenminister Witold Waszczykowski vorige Woche der Zeitung „Gazeta Wyborcza“.
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