Der Rücktritt des damaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli im Herbst 2012 war ein Skandal – zumal Dalli öffentlich schmutzige Wäsche wusch. Behördenchef José Manuel Barroso habe ihn aus den Amt gedrängt, erklärte der tief gekränkte Politiker öffentlich. Die EU-Kommission hielt dagegen: Dalli sei wegen einer Bestechungsaffäre „politisch untragbar“ gewesen, zudem habe er selbst gegenüber Barroso seinen Rückzug erklärt.
Was war passiert? Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt, nachdem ein Bekannter von ihm Vertretern eines Tabakkonzerns offenbar versprochen hatte, gegen Geld Einfluss auf europäische Rauchergesetzgebung zu nehmen. Dalli war damals für den Entwurf des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zuständig.
Kein Beweis für Dallis Schuld
Eine Schuld Dallis konnte Olaf in einem weitgehend öffentlich gewordenen, mehr als 100 Seiten langen Bericht nicht nachweisen. Das Papier führt aber „unzweideutige Indizienbeweise“ an, etwa verdächtig häufige Telefonkontakte zwischen Dalli und seinem Bekannten, als dieser die Lobby-Vertreter traf.
Dalli gibt sich nicht geschlagen: Während die Justiz in seinem Heimatland Malta weiter gegen ihn ermittelt, fordert der heute 65-Jährige vor dem EU-Gericht in Luxemburg sein Recht. Er argumentiert, die Entscheidung Barrosos, seinen Rücktritt zu verlangen, stehe nicht im Einklang mit EU-Recht. alli fühlt sich ungerecht behandelt und zum Rücktritt gedrängt: „Ich kannte die Fakten nicht und konnte deshalb nicht (darauf) antworten.“ So habe ihm EU-Kommissionschef José Manuel Barroso keinen Einblick in den Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gewährt. Dalli warf ihm „Schikane“ vor. Er will erreichen, dass sein Rücktritt für nichtig erklärt wird.
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