Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen abgesehen haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot. Zudem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Die Behörden in Moskau hätten bislang keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine „schwarze Liste“ gesetzt haben, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.
„Jagd auf russische Hexen“
Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine „Rückkehr zur Inquisition“, kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. „Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet.“ Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.
Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.
Opfer rechtfertigen Einreiseverbote
Die von Russland mit einem Einreiseverbot belegte Grünen-Politikerin Rebecca Harms begrüßte die Maßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten „schwarzen Liste“ beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.
Harms warnte zugleich davor, die jüngsten Ereignisse überzubewerten. „Was ich nicht richtig finde ist, dass man diese Liste jetzt als große neue Eskalation ansieht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.
Weitere Informationen zum Einreiseverbot:
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