Roma-Streit: Luxemburg und Frankreich wollen reden

Asselborn werde sich mit seinem französischen Kollegen Kouchner treffen, um Ruhe in die Angelegenheit zu bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Ob Paris EU-Verträge verletzt habe, müssten Gerichte überprüfen, so Asselborn. 

Die EU-Kommission und einigen EU-Staaten haben Frankreich wegen der umstrittenen Abschiebepraxis bei Roma harsch kritisiert.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Strafverfahren angekündigt. Siehe auch:
„Luxemburg soll die Romas aufnehmen“

Handel mit Supermächten

In der Eigentlichen Debatte in Brüssel geht es um Fragen wie den Markwirtschaftsstatus Chinas, der Auswirkungen auf die gemeinsamen Handelsbeziehungen hat, sowie das geltende Waffenembargo.

Deutschland fordert nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eine komplette Überarbeitung der Außenbeziehungen der EU zu Drittstaaten. Es gebe einen Wildwuchs in den „strategischen Beziehungen“, die die Union in den vergangenen Jahren aufgenommen habe, heißt es in Regierungskreisen in Berlin.

Zweites großes Thema wird ein Arbeitsbericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes sein. Im Oktober soll der Abschlussbericht vorgelegt werden, der straffere Regeln zur Einhaltung der Defizitkriterien vorsieht.

(tageblatt.lu/Reuters)