/ Richter liquidieren Regierungspartei
Die einst mächtige Regierungspartei Ägyptens ist am Ende. Wie aus dem Gerichtsurteil vom Samstag hervorgeht, muss die NDP zudem ihre Vermögen und Büros dem Staat übergeben. Zuvor hatten Anwälte Korruptionsvorwürfe gegen die Partei von Expräsident Hosni Mubarak erhoben und die Auflösung der Partei gefordert. Mit dem Urteilsspruch kam der Oberste Verwaltungsgerichtshof einer wichtigen Forderung der ägyptischen Protestbewegung nach, die im Februar den Sturz Mubaraks herbeiführte. Weitere Einzelheiten zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei (NDP) lagen zunächst nicht vor.
Mubarak war seit 1981 nicht nur Staatschef, sondern auch Vorsitzender der NDP. Zuvor war der damalige Parteichef, der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat, von islamischen Extremisten ermordet worden. Sadat hatte die Partei 1978 gegründet.
Partei der Macht
Diese hatte bis zum Zusammenbruch des Regimes etwa 2,5 Millionen Mitglieder. Wer in Ägypten in Staat und Wirtschaft Karriere machen wollte, war früher gut beraten, der NDP beizutreten. Erst nach seinem Sturz gab Mubarak auch das Amt des Parteichefs ab.
Die NDP war eine Partei der Macht und ohne wirkliche Ideologie. Sie bekannte sich zwar zum Frieden mit Israel, vertrat gleichzeitig aber auch einen gegen Israel gerichteten Pan-Arabismus nach den Ideen von Gamal Abdel Nasser. Die NDP war zudem einerseits Mitglied in der Sozialistischen Internationale, unterstützte andererseits aber wirtschaftsliberale Rezepte der Regierung.
Syrien: Assad kündigt Ansprache an
Nach wochenlangen Protesten will sich der syrische Präsident Baschar al-Assad am Samstag an die neue Regierung wenden. Die amtliche Nachrichtenagentur kündigte für 17 Uhr (MESZ) eine vom Fernsehen übertragene Ansprache des Staatschefs an.
Assad hatte vorige Woche die neue Regierung eingesetzt, die aber wenig Kompetenzen hat. Die Macht liegt in den Händen der Präsidentenfamilie und des Sicherheitsapparates. Die Bevölkerung demonstriert seit nunmehr fünf Wochen für Reformen und demokratische Freiheiten. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden schätzungsweise 200 Menschen getötet.
Algerien: Verfassungsreform angekündigt
Angesichts der Unruhen in der arabischen Welt hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika Verfassungsreformen versprochen. In einer Rede in der Nacht auf Samstag kündigte er die Berufung einer Verfassungskommission an, der Vertreter aller Parteien angehören sollen. Ziel der Reformen sei es, „den demokratischen Prozess zu vertiefen“, sagte Bouteflika. Außerdem solle das Wahlrecht geändert werden.
Seit Anfang des Jahres war es in Algerien immer wieder zu Streiks und Protesten gekommen, die Demonstrationen entwickelten jedoch auch angesichts der staatlichen Übermacht nicht die gleiche Dynamik wie in vielen anderen Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten.
Jemen: Protest nach frauenfeindlichen Äußerungen
Tausende Menschen haben am Samstag im Jemen gegen frauenfeindliche Äusserungen von Präsident Ali Abdullah Saleh protestiert. Der langjährige Machthaber hatte am Freitag während einer Rede gesagt, das gemeinsame Demonstrieren von Männern und Frauen gegen die Regierung verstoße gegen islamisches Recht.
Am Samstag gingen Tausende Frauen in der Hauptstadt Sanaa und weiteren Städten auf die Strasse und wiesen die Äußerungen zurück. Sie seien eine Beleidigung der Frauen und des gesamten jemenitischen Volkes.
Die Jugendbewegung, die hinter den seit zwei Monaten andauernden Protesten gegen die Regierung steht, hat für den Sonntag eine weitere Großdemonstration angekündigt. Millionen sollten am „Tag der Ehre und Würde“ auf die Strasse gehen, hieß es in dem Aufruf.
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