/ Rechte Regierung will Betteln verbieten
Das Parlament in Oslo debattierte am Montag einen Gesetzentwurf, der das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbietet und bestraft. Die Kommunen sollen bereits ab diesem Sommer das Betteln auf ihrem Gebiet untersagen können, ab Sommer 2015 soll ein landesweites Verbot gelten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und bis zu drei Monate Gefängnis.
Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) rechtfertigte die Maßnahme, indem er auf einen „Zusammenhang“ zwischen Bettelei und Kriminalität verwies. Nach Behördenangaben gibt es in der Hauptstadt Oslo genauso viele Taschendiebstähle wie in Berlin – obwohl Oslo sieben Mal weniger Einwohner zählt.
Gegen Roma und Sinti
Kritiker des Gesetzentwurfs werfen der Regierung vor, mit dem Bettelverbot vor allem Sinti und Roma treffen zu wollen. Bard Vegar Solhjell von der Oppositionspartei Sozialistische Linke erklärte, mit der Maßnahme solle die Einwanderung dieser Volksgruppe verhindert werden – so wie vor 200 Jahren den Juden die Einreise nach Norwegen per Verfassung verboten war.
Die Annahme der Gesetzesmaßnahme durch die Abgeordneten am Montagabend galt als sicher. Experten warnten, das Bettelverbot könnte die Kriminalität eher noch erhöhen als bekämpfen. Wer bisher gebettelt habe, „wird gezwungen sein, straffällig zu werden“, sagte der Chef eines Drogenhilfeverbandes dem Fernsehsender TV2.
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