Rebelo De Sousa bei Wahl vorn

Der konservative Politiker Marcelo Rebelo de Sousa hat die Präsidentenwahl in Portugal am Sonntag nach einer Prognose klar gewonnen. Allerdings ist die absolute Mehrheit noch nicht sicher. Nach einer Erhebung des als sehr zuverlässig geltenden staatlichen Fernsehsenders «RTP» erhielt der Journalist und Jura-Professor (67) zwischen 49 und 54 Prozent der Stimmen.

Die bittere EU-Medizin
Viele Beobachter sind sich in Portugal unabhängig von ihren jeweiligen politischen Vorlieben einig: Das strenge Spar- und Reformprogramm, mit dem das Land in den vergangenen vier Jahren aus einer schweren Finanzkrise geführt wurde, hat dem Mitte-Rechts-Bündnis von (Noch-)Ministerpräsident Pedro Passos Coelho viele Probleme gebracht und den Linken den „Sturm“ auf den Regierungspalast São Bento ermöglicht.

EU und IWF hatten Portugal 2011 mit einer 78-Milliarden-Euro-Hilfe vor dem Bankrott bewahrt. Mit vielen Steuererhöhungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie der Entschlackung des Staatsapparats wurde das Haushaltsdefizit von gut elf Prozent (2010) auf 4,5 Prozent (2014) der Wirtschaftsleistung reduziert. Im Mai 2014 stieg Portugal aus dem EU-Rettungsschirm aus.

Passos‘ Austerität hatte allerdings einen hohen Preis. Zwischen 2011 und 2013 schrumpfte die Wirtschaft insgesamt um rund 6,5 Prozent. Obwohl im vorigen Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent erzielt wurde, hielt die Massenauswanderung an. Rund 110 000 Menschen kehrten nach amtlichen Zahlen ihrem Land 2014 den Rücken.

Eventuell Stichwahl

Damit könnte es am 14. Februar zu einer Stichwahl zwischen Rebelo und dem Zweitplatzierten António Sampaio da Nóvoa kommen. Der sozialistisch orientierte langjährige Rektor der Universität Lissabon kam nach der Prognose auf 22 bis 25 Prozent.
Nach zwei Mandatsperioden muss der konservative Amtsinhaber Aníbal Cavaco Silva am 9. März abtreten.

Austerität

Portugals neuer Präsident hat es mit der Linksregierung von Ministerpräsident Antonio Costa zu tun, die den Austeritätskurs des bisherigen Regierungschefs Pedro Pasos Coelho beenden, seine Reformen zurücknehmen und mehr Staatsschulden machen will.

Portugal ist noch immer mit fast 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschuldet. Es konnte zwar den EU-Rettungsschirm von 83 Milliarden Euro verlassen, doch ist die Wirtschaft noch lange nicht gesund. Aus Wirtschaftssicht wäre eine Fortführung der von Passos Coelho begonnen Reformen notwendig. Doch seit dem Regierungswechsel zu der Linkskoalition Ende 2015 steht der Kurs nicht mehr auf Konsolidierung. Costa will einen Großteil der Reformen wieder rückgängig machen und die Wachstumspolitik ankurbeln.

#BREAKING – Centre-right candidate Marcelo Rebelo de Sousa wins #Portugal presidential election. #presidenciais2016 pic.twitter.com/i6hrw8rdUt

— Yannis Koutsomitis (@YanniKouts) January 24, 2016