Populist Wilders scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Gericht

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Der wegen Volksverhetzung vor Gericht stehende niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit seinem Befangenheitsantrag gegen die Kammer gescheitert. Wilders' Antrag, die Richter auszutauschen, wurde am Dienstag abgelehnt.

Der Politiker hatte Anstoß an Äußerungen des Vorsitzenden Richters genommen, Wilders wolle eine Diskussion über seine islam-kritischen Äußerungen vermeiden, indem er die Aussage zur Sache verweigere. Dem Rechtspopulisten wird vorgeworfen, mit seinen Äußerungen Hass gegen Muslime geschürt zu haben.

Außerdem habe Wilders die Volksgruppe beleidigt, indem er den Islam als faschistisch bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gleichgesetzt habe. Wilders spielt bei der gegenwärtigen Bildung einer Minderheitsregierung in den Niederlanden eine Schlüsselrolle.

Reuters