Pentagon will Ausbilder in die Ukraine schicken

Pentagon will Ausbilder in die Ukraine schicken
(AFP/Raigo Pajula)

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Das US-Verteidigungsministerium will Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Michail Gorbatschow warnt vor einem neuen "Kalten und sogar heißen Krieg".

Rund 290 US-Soldaten, die im italienischen Vicenza stationiert sind, sollen möglicherweise schon im April im Westen der Ukraine ukrainische Nationalgardisten ausbilden. Das berichtete die amerikanische Militärzeitung „Stars and Stripes“ am Donnerstag unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren aus Washington. Die Ukrainer sollten unter anderem lernen, Infrastruktureinrichtungen besser zu schützen, die medizinische Notversorgung aufrecht zu erhalten und mit Artillerie- und Raketenbeschuss umzugehen, sagte Warren demnach. Einen konkreten Befehl gebe es noch nicht; angedacht sei Ende April.

Die britische Armee hat mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs bereits begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums.

Gesetz muss her

In der Vergangenheit hatte die Ukraine die Anwesenheit ausländischer Ausbilder stets mit dem Hinweis dementiert, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte den Ausbildungseinsatz zwar bewilligt. Allerdings fehlte nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums noch ein Gesetz, das die Präsenz ausländischer Militärs erlaubt.

Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte rund zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Der Kreml verurteilte den Schritt, den Premierminister David Cameron bereits im Februar angekündigt hatte, als nicht vertrauensfördernd.

Der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.“

Gorbatschow ruft zu konstruktiver Lösung

Im Ukrainekonflikt hat der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow in Moskau Russland und den Westen zu einer konstruktiven und friedlichen Lösung aufgerufen. «Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts, Sieger wird es nicht geben», schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem Artikel für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Freitag).

Dem Westen, allem voran den USA, warf Gorbatschow vor, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt einer „globalen Ordnung“ eine „globale Unruhe“ geschaffen zu haben. Für die Ukraine sei die Zeit eine „Zerreißprobe“ zwischen einer Annäherung an den Westen und russischen Interessen gewesen. „Dabei haben alle verloren.“ Es gebe nun die Gefahr eines neuen „Kalten und sogar heißen Krieges“.

Gorbatschow rief den Westen auf, Russland nicht zu isolieren. Russland könne einen bedeutenden Beitrag zur Beseitigung des „globalen Chaos“ leisten, schrieb er. Der 84-Jährige gilt als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung 1990.