/ Parlament hebt Immunität auf
Das Europaparlament hat die Immunität der rechtsradikalen französischen Politikerin Marine Le Pen (44) aufgehoben. Die Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität. Die Entscheidung über die parlamenterische Immunität von Marine Le Pen sollte ursprünglich am 11. Juni fallen.
Marine Le Pen könnte ihre Immuität verlieren. (AFP)
Der zuständige Rechtsausschuss hatte zuvor schon empfohlen, dem Antrag Frankreichs stattzugeben und damit den Weg für ein Strafverfahren gegen die 44-Jährige zu ebnen. Üblicherweise folgt das Plenum in solchen Fällen der Empfehlung des Ausschusses.
Vergleiche mit Nazi-Deutschland
Nun muss sich die Vorsitzende der Nationalen Front (FN) voraussichtlich vor Gericht wegen muslimfeindlicher Aussagen verantworten. Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen einer islamfeindlichen Äußerung. Im Dezember 2010 hatte die Europaabgeordnete in Lyon öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen.
Die 44-jährige Le Pen steht in der Familientradition. Ihren Vater Jean-Marie Le Pen ereilte 1998 das gleiche Schicksal. Er hatte die Gaskammern der Nationalsozialisten als „Detail“ der Geschichte bezeichnet.
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