Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag in einem Erlass den 1. Juli als Termin für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.
Die USA und andere westliche Länder bemühten sich zugleich darum, einen Zerfall des Landes zu verhindern. US-Außenminister John Kerry bekräftige seine Forderung nach einer irakischen Regierung, die Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend vertritt. „Wir wollen so schnell wie möglich die Bildung einer Regierung, die eine Einheit des Landes repräsentiert“, sagte Kerry in Paris nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius.
Schiiten, Sunniten und Kurden
Auch Frankreichs Außenminister machte sich angesichts des Vormarsches der Islamisten-Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) auf Bagdad für eine solche Regierung stark. Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte Hague in Bagdad.
Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte trotz scharfen Widerstands gegen ihn im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei der Wahl Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.
Einheitsregierung gefordert
Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Al-Maliki wird vorgeworfen, dem Isis-Vormarsch den Boden bereitet zu haben, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Land diskriminiere. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine „Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die Verfassung“ bezeichnet.
Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier. Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Er gehört der Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an.
Neue Gesichter notwendig
Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein ausländisches Eingreifen ab. Die USA hatten in den vergangenen Tagen rund 130 Soldaten in das Land verlegt, die die irakische Armee unterstützen sollen.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, unterstützt der Iran das Nachbarland Irak mit Aufklärungsdrohnen. Sie würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. Teheran hatte zuvor seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt.
Gebrauchte Jets für den Krieg
Al-Maliki sagte zudem in einem BBC-Interview, der Irak habe mehrere gebrauchte Kampfjets von Russland und Weißrussland gekauft. Sie seien „innerhalb von Tagen“ einsatzbereit.
Al-Maliki bestätigte in dem Interview syrische Luftschläge gegen Isis-Milizen auf irakischem Boden. Al-Maliki sagte laut BBC, syrische Kampfjets hätten Isis-Stellungen in der Grenzstadt Al-Kaim bombardiert. Syrien hatte zuvor Berichte über syrische Luftschläge im Irak zurückgewiesen. Laut Augenzeugenberichten bombardierte die syrische Luftwaffe auch am Donnerstag irakisches Grenzgebiet. Dabei seien sechs Zivilisten getötet worden, hieß es.
Isis-Rebellen auf dem Vormarsch
Isis-Einheiten hatten Al-Kaim vor einigen Tagen eingenommen. Die Extremisten und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrollieren weite Teile im Norden und Westen des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.
An vielen Orten des Irak gab es laut Medienberichten auch am Donnerstag schwere Kämpfe zwischen Isis-Milizen und der irakischen Armee. Ein Armeeoffizier teilte mit, irakische Soldaten hätten in dem strategisch wichtigen Ort Baidschi 92 Isis-Kämpfer getötet. Dort liegen eine große Ölraffinerie und ein Kraftwerk.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können