Die Slowakei reichte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Quotenregelung für Flüchtlinge ein. Und Ungarn warnte vor einem angeblichen Geheimpakt, der noch viel mehr Asylsuchende nach Europa bringen soll. Die Slowakei und Ungarn hatten im September gemeinsam mit Tschechien und Rumänien gegen die Verteilung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland auf die 28 Mitgliedsstaaten gestimmt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderte den Europäischen Gerichtshof am Mittwoch auf, die damals per Mehrheitsbeschluss getroffene Entscheidung für ungültig zu erklären. Mit Polen hat sich ein weiterer osteuropäischer Staat gegen die Quotenverteilung gestellt. Die neu gewählte nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo kündigte an, die von der Vorgängerregierung getroffene Einigung neu verhandeln zu wollen. Diese sei ein Fehler gewesen.
„Katze aus dem Sack“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte zudem, dass ein unter Federführung Deutschlands entstandener Geheimpakt existiere, der vorsehe, 500.000 syrische Flüchtlinge direkt von der Türkei in die Europäische Union zu bringen. Dieser Plan werde in den kommenden Tagen in Berlin verkündet, sagte Orban. Kürzlich hätten europäische Staats- und Regierungschefs eine ähnliche Idee zwar noch zurückgewiesen, bald werde „die Katze jedoch aus dem Sack gelassen“.
Seit dem Sommer haben Hunderttausende über die Türkei und die sogenannte Balkanroute den Weg nach Westeuropa gesucht. An der mazedonischen Grenze werden mittlerweile aber nur noch jene durchgelassen, die aus Kriegsländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen. Immer wieder kommt es dort zu Auseinandersetzungen der übrigen Migranten mit der Polizei. Am Mittwoch wurden rund 400 Menschen, vor allem aus Pakistan und Bangladesch, mit Pfefferspray und Blendgranaten daran gehindert, sich durch einen Bach nach Mazedonien zu schleichen, wie die Polizei mitteilte.
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