Österreich klagt gegen öffentliche Förderung

Österreich widersetzt sich der Ausgabe von europäischen Fördergeldern für den Bau eines umstrittenen AKWs in Großbritannien. Subventionen sollten moderne Technologien unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten lägen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien. „Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu.“

Die Klage richtet sich gegen eine umstrittene Entscheidung der EU-Kommission vom Oktober 2014. Sie hatte entschieden, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies verstößt nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Österreich kündigte damals umgehend an, den Bescheid anzufechten.

Klage beim Gerichtshof in Luxemburg

Das Land reichte die Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz ein. Das Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusammen und sitzt wie dieser in Luxemburg. Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu.

Mit der Klage geht es Wien laut früheren Äußerungen nicht nur um den konkreten Fall: Die Klage solle nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe, sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit haben, hatte Faymann vor kurzem erklärt. Österreich steht der Atomkraft traditionell skeptisch gegenüber. Zwar wurde in den 70er Jahren in Zwentendorf an der Donau ein eigenes Akw errichtet. Dieses ging aber nie ans Netz, weil sich die Bürger in einer Volksabstimmung im Jahr 1978 mit knapper Mehrheit gegen die Inbetriebnahme aussprachen. „Akw sind gefährlich, teuer, und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig“, erklärte Faymann am Montag.

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