Obamas letzter Versuch

Knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama einen letzten Versuch zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gestartet. „Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen“, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Vier-Punkte-Plan zur Abwicklung des Lagers

Der Präsident legte dem Kongress einen Vier-Punkte-Plan zur Abwicklung des Lagers vor – dort droht ihm aber der Widerstand der Republikaner. „Seit Jahren ist klar, dass die Haftanstalt in Guantanamo Bay unsere nationale Sicherheit nicht fördert. Sie untergräbt sie“, sagte Obama. Das auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegene Lager für Terrorverdächtige diene Extremisten als Propaganda-Werkzeug, verursache hohe Kosten und schade dem Ansehen der Vereinigten Staaten. Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten vom Pentagon einen Plan erarbeiten lassen, der auf vier Säulen ruht. Zunächst sollen jene 35 der verbliebenen 91 Guantanamo-Insassen, deren Freilassung bereits genehmigt wurde, bald in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden.

Außerdem will Obama bei den anderen Häftlingen die Überprüfung beschleunigen, ob diese tatsächlich weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen. Drittens kündigte der Präsident an „alle rechtlichen Mittel“ zur Strafverfolgung der restlichen Insassen auszuschöpfen. Dazu strebe er weitere Reformen der umstrittenen Militärtribunale an, vor denen sich derzeit zehn mutmaßliche Terroristen verantworten müssen. Obama machte aber deutlich, dass er Verfahren vor Zivilgerichten bevorzuge. Die Militärtribunale seien „sehr kostspielig“ und stünden für „jahrelange Prozesse ohne Ergebnisse“. Schließlich erklärte der Präsident, mit dem Kongress an einer Verlegung der verbleibenden Guantanamo-Insassen an „sichere Standorte“ auf dem Staatsgebiet der USA arbeiten zu wollen.

Keine Details

Obama nannte keine Details, nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat das Weiße Haus aber 13 mögliche Standorte im Auge. In den vergangenen Monaten waren immer wieder das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina genannt worden. Der Kongress in Washington blockiert allerdings schon seit Jahren die Schließung von Guantanamo, die der Präsident bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen hatte. Das Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse.

Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich quer. „Wir erkennen an, dass das eine Herausforderung wird“, sagte der Präsident mit Blick auf den anhaltenden Widerstand. Sein Vorhaben verdiene aber „eine faire Anhörung, auch in einem Wahljahr“. Nicht zuletzt könnten mit der Schließung von Guantanamo bis zu 85 Millionen Dollar jährlich eingespart werden. Obamas Präsidentschaft endet Anfang 2017 nach zwei Amtszeiten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden. Insgesamt brachten die USA über die Jahre fast 800 Gefangene in das Lager. Unter den Häftlingen ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed.