Das Projekt werde damit weitere Arbeitsplätze schaffen, kündigte Obama am Labour Day am Montag an. Die Republikaner kritisierten das Projekt als ineffektiv und erklärten, damit würden lediglich die ohnehin astronomischen Staatsausgaben in die Höhe getrieben.
Die Menschen wartete noch immer auf die Jobs, die ihnen vor mehr als einem Jahr mit dem mehr als 800 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramm von Obamas Regierung versprochen worden seien, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.
Das neue Infrastruktur-Programm sei dagegen lediglich mit einer weiteren Steuererhöhung verbunden. Nach Angaben aus Washington sollen mehr als 240.000 Kilometer Straßen, 6.400 Kilometer Schienennetz und 240 Kilometer Rollbahnen an Flughäfen erneuert und ausgebaut werden.
Signal zum Angriff
Selbst wenn der Kongress das Programm rasch absegnet, würden allerdings nicht vor kommendem Jahr neue Arbeitsplätze entstehen, räumte die Regierung ein.
Obama warf den Republikanern in einer Rede vor Arbeitern im US-Staat Milwaukee vor, sie hätten so gut wie alle seine Initiativen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage abgelehnt und selbst nur Vorschläge präsentiert, die das Problem weiter verschlimmert hätten.
Die Partei halte sich an das Mantra „Nein, wir können nicht“, sagte Obama in Anspielung an seinen Wahlkampfslogan „Yes we can“. Er kündigte zugleich die Gründung einer Infrastrukturbank an, die sich auf die Finanzierung landesweiter und regionaler Infrastruktur-Projekte konzentrieren soll.
(dapd)
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