/ Obama für ständigen Sitz Indiens im UN-Sicherheitsrat
„Ich freue mich in den nächsten Jahren auf einen reformierten UN-Sicherheitsrat mit Indien als Vollmitglied“, sagte Obama am Montag in einer Rede vor dem Parlament in Neu-Delhi. Mehr Einfluss in dem Gremium bedeute auch mehr Verantwortung, fügte der Präsident hinzu. Zugleich würdigte er die Rolle des Landes in der internationalen Politik. „Indien ist ein Schlüsselakteur auf der Weltbühne.“
Die Worte des Präsidenten haben vor allem symbolischen Charakter, die geeignet sind, Druck auf China auszuüben. Indiens asiatischer Nachbar und Rivale ist Vollmitglied des Gremiums mit Vetorecht. Indien tritt wie Deutschland, Japan und Brasilien für eine Reform des Rats mitsamt ständigem Sitz ein. Beides ist in den nächsten Jahren aber nicht in Sicht.
G20-Mitglied
Eine Vollmitgliedschaft in dem Gremium würde der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des G20-Mitglieds Rechnung tragen, argumentiert die Regierung in Neu-Delhi. Derzeit gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China dem Rat als Vollmitglieder mit Vetorecht an. Hinzukommen zehn nicht ständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Von 2011 an zählen Indien und Deutschland zu dieser Gruppe.
Beide Länder haben angekündigt, sich für eine Reform des Sicherheitsrats stark zu machen, dessen derzeitige Zusammensetzung den Stärkeverhältnissen der UN-Gründerzeit aus den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entspricht. Aus der Sicht von Kritikern gibt das nicht mehr die Realitäten des frühen 21. Jahrhunderts wieder.
Erwarteter Widerstand
Gleichwohl dürften die Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats auf Widerstand einiger ständiger Mitglieder des Gremiums stoßen, die eine Schwächung ihrer Position befürchten.Änderungen in der Zusammensetzung des Rats seien in den nächsten acht bis zehn Jahren nicht zu erwarten, sagte Gurmeet Karmal vom Centre for Land Warfare Studies, einer indischen Denkfabrik, voraus. Er glaube zwar nicht, dass China sich einer Reform direkt widersetzen werde. Denkbar sei jedoch, dass die kommende Weltmacht befreundete Länder veranlassen könnte, gegen Veränderungen zu stimmen.
Obamas Rede vor dem indischen Parlament war Höhepunkt des ersten Teils seiner zehntägigen Asienreise, die den US-Präsidenten auch nach Indonesien, Südkorea und Japan führen wird. Obamas Äußerungen etwa zur Rolle von Indiens Erzrivalen Pakistan oder seine per Videoschaltung übertragenen Gespräche mit Bauern fanden ein überwiegend positives Echo. So warf Obama dem wie Indien atomar bewaffneten Pakistan vor, nicht entschlossen genug gegen islamische Extremisten vorzugehen.
Reuters
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