Obama für rasche Iran-Sanktionen

Er verwies aber auch darauf, dass China, das im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, Bedenken hegt. „Ich denke, die Verhandlungen können schwierig werden“, sagte Obama. Insgesamt zog er eine positive Bilanz des Gipfeltreffens, an dem 47 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es seien Maßnahmen vereinbart worden, die den USA und dem Rest der Welt mehr Sicherheit brächten.

Obama dankte Chinas Präsident Hu Jintao dafür, dass die Volksrepublik zugestimmt habe, über neue UN-Sanktionen gegen den Iran zu verhandeln. Die Länder des Westens dringen auf solche Strafmaßnahmen. Dazu benötigen sie aber die Unterstützung Chinas und Russlands, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat Sanktionen verhindern können.

Die USA und andere Staaten befürchten, dass der Iran unter dem Deckmantel eines Programms für zivile Zwecke nach der Atombombe strebt. Der Iran bestreitet dies. Chinas Vize-Außenminister Cui Tiankai mahnte, Sanktionen dürften nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran beschädigen. China sei überzeugt, dass der beste Weg im Atomstreit die Diplomatie sei. Die Volksrepublik sei aber bereit, auch andere Mittel zu diskutieren, wenn diese nicht die wirtschaftlichen Beziehungen beeinträchtigten und dem Wohl des iranischen Volkes schadeten. Der Iran, der nicht an dem Treffen in Washington teilnahm, ist der drittgrößte Erdöllieferant Chinas.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterstrich in Washington, Sanktionen sollten sich auf die Weitergabe von Atommaterial konzentrieren. „Sie dürfen nicht das Volk bestrafen“, sagte Medwedew.

Binnen vier Jahren soll Atommaterial gesichert werden

Obama sagte, die Gipfelteilnehmer hätten sich darauf verständigt, binnen vier Jahren alles Atommaterial zu sichern. Die Staaten hatten gemeinsame Schritte zur Vorbeugung von Atom-Terrorismus vereinbart. Vor allem ging es darum, Extremistengruppen wie Al-Kaida am Zugriff auf waffentaugliches Material zu hindern. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Konferenz als ersten wichtigen Schritt, um auf neue, bisher unbekannte Bedrohungen zu reagieren. Die Bundesregierung hatte vor allem darauf gedrungen, dass nicht nur hochangereichertes Material unter Kontrolle gebracht werde soll. Die Gefahr von „schmutzigen Bomben“ sei ebenso groß, betonte Merkel. Die Abschlusserklärung hält nun auch fest, dass niedrig angereichertes Uran etwa aus Forschungs- und Industrieanlagen unter Kontrolle gebracht werden soll.

Reuters