Das Kabinett von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende konnte sich nicht einigen, ob die niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr aus der Provinz Urusgan abgezogen werden sollten. „Ich stelle mit Bedauern fest, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und der Christen-Union nicht mehr möglich ist“, sagte Balkenende nach den 15-stündigen Verhandlungen am Samstag früh zu Journalisten.
Damit dürfte es Mitte des Jahres Neuwahlen geben, aus denen die rechte Freiheitspartei von Geert Wilders als stärkste Kraft hervorgehen könnte.Es ist bereits die vierte Koalition Balkenendes binnen acht Jahren, die zerbricht. Die jetzige Regierung war drei Jahre im Amt. Staatschefin Königin Beatrix wird am kommenden Montag Parteienvertreter treffen.
Die Nato hatte die Niederlande um eine Verlängerung ihres Afghanistan-Einsatzes über den geplanten Abzugstermin August gebeten. Balkenende wollte ein kleineres Truppen-Kontingent für ein weiteres Jahr in Afghanistan belassen. Sein Stellvertreter, Finanzminister Wouter Bos von den Sozialdemokraten, war jedoch strikt dagegen.
21 niederländische Soldaten starben bisher
Die Niederlande haben 2000 Soldaten für die internationale Afghanistan-Schutztruppe abgestellt. 21 Niederländer fielen seit 2006 im Einsatz am Hindukusch, der auch in der niederländischen Bevölkerung auf immer größere Ablehnung stößt.
Zu vorgezogenen Wahlen könnte es frühestens Mitte des Jahres kommen. Eine Regierungsbildung könnte äußerst schwierig werden, da Umfragen zufolge vier oder fünf Parteien nötig sind, um eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Großer Gewinner dürfte die Partei von Wilders sein, die in Umfragen als stärkste oder zweitstärkste Kraft gesehen wird. Wilders ist besonders durch ausländer- und islamfeindliche Äußerungen bekanntgeworden und fordert einen Abzug aus Afghanistan. Reuters
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