Niederlande: Koalition unter Wilders-Duldung rückt näher

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Die Christdemokraten in den Niederlanden haben einen weiteren Schritt hin zu einer Regierungskoalition unter Duldung der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders unternommen.

 Auf einem Parteitag in Arnheim stimmten die Delegierten des Christdemokratischen Appells (CDA) am Samstag mehrheitlich die Pläne für eine Minderheitsregierung unter Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD).

Die endgültige Entscheidung fällt bei einer Abstimmung der CDA-Abgeordneten kommende Woche, zwei von ihnen sind möglicherweise gegen den Pakt mit Wilders. VVD und CDA verfügen zusammen über 52 der 150 Sitze im Parlament, die PVV hält 24 Mandate. Die PVV will die Minderheitsregierung unterstützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein. Mehrere Mitglieder der Christdemokraten haben allerdings Vorbehalte gegen die Bildung einer Regierung angemeldet, die auf das Wohlwollen der Freiheitspartei angewiesen ist.

dapd