Neuer Parlaments-Präsident

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Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl im Irak haben die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten bestimmt.

Salim al-Dschuburi erhielt am Dienstag die nötige Mehrheit in der tief gespaltenen Volksvertretung. Laut Parlamentssprecher Mahdi Hafes entfielen 194 der 273 abgegebenen Stimmen auf ihn. Die Abstimmung wurde live im Staatsfernsehen übertragen.

Salim al-Dschuburi ist der neu erste Bürger des Landes. (AFP)

Die Bestimmung des traditionell sunnitischen Parlamentspräsidenten ist Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatschefs, der wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominieren und das Land zusammen mit ihm aus der Krise führen soll.

Schwere Einigung

Bisher hatten sich die Abgeordneten nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können. Aufgrund der Konflikte zwischen Schiiten, Sunniten und der kurdischen Minderheit verzögerte sich die Vergabe der Spitzenämter immer wieder. Ob al-Dschuburis Ernennung nun Teil einer Paketlösung ist, blieb zunächst unklar.

Ungeachtet des wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland beharrt der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki nach dem Wahlsieg seiner Partei Ende April darauf, in einer dritten Amtszeit die Regierung zu führen. Doch nicht nur die Sunniten lehnen ihn ab, auch viele Schiiten haben Zweifel, ob al-Maliki der richtige Kandidat ist, um die international geforderte Einheitsregierung unter Beteiligung der Sunniten und Kurden zu führen.

Die Lage im Irak ist derzeit wegen des Vormarschs der sunnitischen Dschihadistengruppe Islamischer Staat besonders prekär. Die Extremisten hatten vor einem Monat eine Militäroffensive im Irak gestartet. Nach ihrem Vormarsch im Norden und Westen des Iraks sowie Geländegewinnen in Syrien riefen die Dschihadisten Ende Juni einen grenzüberschreitenden islamischen Gottesstaat aus und benannten sich um.