ie Lage in der Ostukraine bereite zunehmend Sorgen, aber Waffenlieferungen seien der falsche Weg, sagte die deutsche Ressortchefin Ursula von der Leyen am Donnerstag beim Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel. Die Separatisten hätten potenziell unbegrenzten Nachschub an Waffen und schwerem Gerät. Deshalb sei die Gefahr einer Eskalationsspirale zu groß. Stattdessen müsse man den politischen Druck auf Russland und die Separatisten hochhalten.
Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und ihr britischer Kollege Michael Fallon sprachen sich lediglich dafür aus, nichttödliche Militärausrüstung an die Ukraine zu liefern. Auch der militärische Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip Breedlove, äußerte sich skeptisch. Der Westen müsse Bedingungen schaffen, damit die Konfliktparteien an einen Tisch kämen. „Waffen werden daran nichts ändern.“
Die USA prüfen derzeit, ob sie Waffen an die ukrainische Armee liefern sollen, die von den prorussischen Separatisten zunehmend unter Druck gesetzt wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die Nato deshalb zu Waffenlieferungen auf. Der scheidende US-Minister Chuck Hagel reagierte in Brüssel auf entsprechende Fragen ausweichend. Er erinnerte allerdings daran, dass westliche Staats- und Regierungschefs der Meinung seien, der Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen.
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