Auf dem zweitägigen Treffen in der portugiesischen Hauptstadt, das am Freitag beginnt, soll dafür ein Dreiklang von Abschreckung, Abrüstung und vernetzter Sicherheit beschlossen werden. Nach den Worten von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geht es zudem um einen Neustart der Beziehungen zu Russland und damit um nicht weniger als den Beginn einer „wirklichen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur“.
Im Zentrum des Treffens steht das neue Strategische Konzept der NATO. Das letzte stammt aus dem Jahr 1999 und war von damals 19 Mitgliedsstaaten des Bündnisses im Zeichen des gerade ausgebrochenen Kosovo-Krieges beschlossen worden. Heute hat die Allianz nicht nur mehrere Erweiterungsrunden hinter sich gebracht und umfasst mittlerweile 28 Mitglieder. Auch neue Bedrohungen wie der internationale Terrorismus, steigende Piraterie auf internationalen Seewegen und ein möglicher Cyber-War harren auf Antworten, die das Strategiekonzept bringen soll.
Neubewertung der Bedeutung von Nuklearwaffen
Neu bestimmen will die Allianz mit Lissabon auch den Stellenwert von Nuklearwaffen, die bislang das Rückgrat der militärischen Abschreckung bildeten. Um deren Bedeutung zu verringern, plant die NATO die Stärkung der konventionellen Verteidigung. Kernpunkt ist dabei der bis zum Jahr 2020 geplante Raketenschild der Allianz. Es soll die Abwehrfähigkeiten der einzelnen Staaten bündeln und in einem gemeinsamen Gefechtsstand zusammenführen.
Ankara will dabei dem Vernehmen nach die Kommandozentrale in der westtürkischen Stadt Izmir angesiedelt sehen. Um türkischen Bedenken entgegenzukommen, soll in dem Dokument nicht explizit die Abwehr von Raketen aus dem Iran erwähnt werden, sondern allgemein darauf verwiesen werden, dass rund 30 Staaten ballistische Raketen bauen oder entwickeln, die NATO-Territorium erreichen können.
Mehr Zusammenarbeit mit Russland
Zweiter Schwerpunkt des Gipfels sind die Beziehungen zu Russland, die mit dem Georgien-Krieg 2008 eingefroren wurden. Zwar fand im vergangenen Jahr erstmals wieder ein NATO-Russland-Rat statt. Doch die Beziehungen zu Moskau galten zumindest bis Ende 2009 wegen der US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa als angespannt. Mit der Absage von US-Präsident Barack Obama an ein bilaterales Schild unter Einbeziehung von Polen und Tschechien und den neuen Plänen soll nun ein „Neustart“ erreicht werden.
Russland soll daher zur Kooperation im Raketenschild eingeladen werden. „Sicherheit in unserer Welt ist unteilbar“, sagt Rasmussen. Ballistische Raketen bedrohten genauso westeuropäische wie russische Städte. Daher wirbt der NATO-Generalsekretär vor dem Gipfel eindringlich darum, den Neubeginn zu wagen, ohne die Probleme zwischen beiden Partnern unter den Tisch zu kehren. Zu viele gemeinsame Interessen lägen auf dem Tisch.
Im Fokus des gemeinsamen Interesses steht Afghanistan. Hier plant die NATO ein Transit-Abkommen mit Russland, um eine Alternative zum fast doppelt so teuren Lufttransport sowie zu dem unsicheren Landmarsch von Pakistan aus zu bekommen. Auch gepanzerte Fahrzeuge der NATO-Staaten sollen so künftig über Russland transportiert werden können. Zudem soll es künftig möglich sein, Truppen über den russischen Landweg auszuwechseln oder nach Hause zu holen.
Startschuss für Übergabe in Afghanistan
Der dritte Schwerpunkt des Gipfels ist Afghanistan. Am Samstag kommen dazu die 48 am Hindukusch engagierten Staaten zusammen. Es wird erwartet, dass der Gipfel den Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen ab 2011 einläutet, damit der Kampfeinsatz der NATO bis Ende 2014 beendet werden kann. Derzeit befinden sich 130.400 ausländische Soldaten in Afghanistan, mehr als Russland je dort hatte. Mit einem zweiten Dokument will sich die NATO gleichzeitig zu einem langfristigen Engagement auch nach dem Abzug der Kampftruppen verpflichten.
Fast in den Hintergrund gedrängt wird durch diese Tagesordnung, dass die NATO sich selbst weiter reformieren will. So soll zum einen die Zahl der NATO-Agenturen von 14 auf 3 zurückgestutzt werden. Zum anderen wird angesichts enger werdender finanzieller Möglichkeiten die Kommandostruktur der Allianz von 13.000 um ein Drittel auf 8.950 Dienstposten reduziert und die Zahl der Hauptquartiere auf sechs halbiert. Die beiden strategischen Hauptquartiere aber bleiben erhalten.
Bei allen NATO-Strukturänderungen wird aber am Ziel festgehalten, durch die Allianz zwei große und sechs kleinere Militäroperationen durchzuführen. Denn für NATO-Militärs ist eines klar: Bei aller Suche nach neuen Partnern und verstärkter internationaler Kooperation muss die NATO auch im 21. Jahrhundert ein Verteidigungsbündnis bleiben. „Wir dürfen uns nicht paralysieren, wenn die UNO mal nicht dabei ist.“
dapd
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