Mit dem Euro gut für die Krise gerüstet

Zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion und damit des Euro fand gestern eine Debatte im Europäischen Parlament statt, an der ebenfalls der Vorsitzende der Eurogruppe und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker teilnahm.
Von unserem Redakteur Guy Kemp, Straßburg

Die meisten Redner im Straßburger Plenum waren sich einig: Wenn es den Euro nicht geben würde, würden nicht nur die Länder der Eurozone, sondern die gesamte Europäische Union sehr viel stärker unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden.
Jean-Claude Junker wies in diesem Zusammenhang auf Dänemark und Schweden hin, denen es „im Moment nicht gut außerhalb der Eurozone geht“. Island sei vor allem für einen 450.000-Einwohner-Staat ein gutes Beispiel dafür, wie es einem ergehen könne, wenn man weder in der EU noch in der Eurozone sei. Der Euroraum würde „genügend Schutzräume“ bieten, so dass Island den größten Teil seiner Probleme jetzt nicht gehabt hätte, wenn es EU-Mitglied wäre.
In ihrem Bericht zur Debatte streichen die EU-Parlamentarier insbesondere die Bedeutung des Wachstums- und Stabilitätspaktes hervor, der unter dem luxemburgischen EU-Ratsvorsitz im Jahre 2005 überarbeitet wurde. Für sie ist eine „starke Konsolidierung der Haushalte unumgänglich“, da die Haushaltsprobleme in den Euroländern „negative Auswirkungen auf die Stabilität des Euroraums in seiner Gesamtheit haben könnten“, so die beiden Berichterstatter Pervenche Berès (SPE) und Werner Langen (EVP) in ihrem Bericht. Sie kritisieren daher auch „den Mangel an Disziplin bei der Bekämpfung von Haushaltsdefiziten in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums“.
Die Kriterien eines maximalen Haushaltsdefizites von drei Prozent und einer maximalen Staatsverschuldung von 60 Prozent müssten daher unbedingt beibehalten werden, so die EU-Parlamentarier, zumal diese auf der Grundlage der wirtschaftlichen Situation der 1990er Jahre aufgestellt worden seien.

Jean-Claude Juncker bemerkte denn auch, dass derzeit jene Euroländer, die in der Vergangenheit auf die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes bedacht waren, jetzt beim Umgang mit der Krise größere Margen hätten als die Säumigen.
Weiteres Thema war die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, über die er unzufrieden sei, so Juncker weiter. Hier forderte er, insbesondere an die Adresse Frankreichs gerichtet, dass den Forderungen nach mehr wirtschaftlicher Koordinierung in der Eurozone auch Taten folgen müssten. „Es macht wenig Sinn, mit nationalen Vorstellungen vorzupreschen und dadurch die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schwieriger zu machen“, so Juncker im Anschluss an die Debatte.
Die EU-Parlamentarier fordern daher, dass die Euroländer sich untereinander konsultieren sollten, wenn sie etwa „Maßnahmen zur Bewältigung höherer Nahrungsmittel- und Energiepreise“ treffen wollen. Zudem sollten sich die EU-Staaten bei der Aufstellung ihrer Haushalte der gleichen makroökonomischen Prognosen – Ölpreis, Zinsentwicklung, Wachstumsprognosen – bedienen, um Ungleichheiten zu vermeiden.
Jean-Claude Juncker nutzte jedoch auch die Gelegenheit für einige Seitenhiebe auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich selbst indirekt als Vorsitzenden einer auf Ebene der Staats- und Regierungschefs agierenden Eurogruppe ins Spiel brachte. Er sei nicht Eurogruppen-Vorsitzende aus Gründen des persönlichen Ruhmes, sondern aus Pflichtbewusstsein. Er meinte jedoch, dass die Finanzminister besser dafür geeignet sind, über den Euro zu diskutieren und diese von ihren Regierungen mit den entsprechenden Vollmachten und Vorgaben ausgestattet werden sollen, um dem nachzukommen.