/ Misstrauens-Antrag scheitert
Die Regierung der Sozialisten in Bulgarien hat nach vier Monaten im Amt ein erstes Misstrauensvotum überstanden. „Ich habe dieses Ergebnis erwartet“, sagte Ministerpräsident Plamen Orescharski am Mittwoch nach der Abstimmung im Parlament.
Für das Kabinett der Sozialisten und der Türkenpartei DPS stimmten 111 Volksvertreter beider Parteien. Lediglich 86 Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei GERB, die das Votum beantragt hatte, waren gegen die Regierung. 20 Abgeordnete der nationalistischen Partei Ataka enthielten sich der Stimme. Ebenso scheiterte ein Vorstoß der GERB, den sozialistischen Parlamentschef Michail Mikow des Amtes zu entheben.
Auf die Ataka angewiesen
GERB-Chef und Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow kritisierte, dass die Regierung auf die EU-feindliche Ataka angewiesen sei: „Ataka (…) ist die Partei, die das Kabinett und das Parlament hält“. Hintergrund sind mehrere Parlamentssitzungen, die in der vergangenen Woche wegen fehlenden Quorums geplatzt waren. Da die Ataka-Fraktion dem Parlament ferngeblieben war, hatte die GERB dann die Sitzungen aus taktischen Gründen boykottiert.
Die GERB hatte ihren ersten Misstrauensantrag wegen der angeblich gescheiterten Investitionspolitik der erst seit Ende Mai amtierenden Regierung gestellt. Dabei ging es um ein künftiges Ministerium für Investitionsplanung, das seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat. Die GERB drohte mit einem neuen Misstrauensantrag. Demonstranten fordern seit Monaten ebenso den Rücktritt der Regierung.
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