Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montagabend telefonisch mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig, dass „Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt wurden.
Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“. Seiberts Angaben sowie dem Elysée-Palast zufolge sprachen sich alle Beteiligten zudem für eine stärkere und direktere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Diese beobachtet in der Ostukraine
Täglicher Bericht gefordert
die Einhaltung der Vorgaben von Minsk. Die vier Staats- und Regierungschefs baten demnach die OSZE um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion. Dringend geboten seien nun der Austausch von Gefangenen beider Konfliktseiten und humanitäre Hilfslieferungen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, erklärten Berlin und Paris weiter. Zu gegebener Zeit müssten auch Aufgaben wie die Organisation von Lokalwahlen in den Regionen Donezk und Luhansk angegangen werden.
Die deutsche Kanzlerin ludt dann Hollande, Putin und Poroschenko im Laufe des Monats März nach Berlin ein, um dort über die weitere Entwicklung des Konflikts zu reden.
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