/ Mehr Zeit für Defizitsünder
Die Behörde stellte dazu am Dienstag in Straßburg neue Regeln zur Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Profitieren könnten möglicherweise Frankreich und Italien, die noch bis März Zeit haben, den EU-Bestimmungen gemäße Budgets vorzulegen. Mit der Änderung solle „die Flexibilität innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts besser genutzt werden“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Straßburg.
Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einer „intelligenteren Anwendung des Pakts“. Die neuen Regeln gelten sofort und müssen nicht durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Bei Ländern wie Italien, die zwar kein übermäßiges Defizit, aber eine hohe Gesamtverschuldung haben, könnten mit der Änderung die Anforderungen an die Haushaltssanierung gesenkt werden, wenn das Land Investitionen plane, sagte Dombrovskis.
Frankreich und Italien
Bei Frankreich, dessen Neuverschuldung über der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, wäre dies nur möglich, wenn ein ehrgeiziges und umfangreiches Programm für Strukturreformen samt konkreten Maßnahmen und Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt wird.
Für Italien werde es aber auch unter den neuen Auslegungen „keinen enormen Spielraum“ geben, hieß es aus der Kommission. Und Frankreich müsse ohnehin strukturelle Reformen umsetzen. Die bisherigen Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron reichten dafür nicht aus. Dombrovskis sagte, nur „bestimmte Aspekte“ dieses Programms könnten im Bereich der geforderten groß angelegten Strukturreformen berücksichtigt werden.
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