Mehr Geld für die Rüstung

Inmitten von Spannungen in Ostasien hat China eine kräftige Aufrüstung der Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um „etwa zehn Prozent“ steigen, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Mittwoch am Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Kongresses an. „Wenn wir hinterherhängen, sind wir angreifbar“, begründete Fu Yin die Entscheidung.

China besitzt hinter den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. (dpa)

Die geplante Aufrüstung liegt in diesem Jahr zwar unter dem Niveau der beiden Jahre zuvor, allerdings deutlich über dem angestrebten Wirtschaftswachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Peking wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in diesem Jahr ein Wachstumsziel von etwa sieben Prozent ausgeben. Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen.

Sicherheitsgefühl

China müsse seinen Bürgern ein Gefühl von Sicherheit geben, sagte Fu Ying. Die Aufrüstung der Streitkräfte sei Teil der Anstrengungen, China zu modernisieren, sagte die Spitzenfunktionärin. Die geplante Aufrüstung liege auf dem Niveau der angestrebten Steigerung des gesamten Haushaltes.

Im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 115 Milliarden Euro) angewachsen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben allerdings um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung in anderen Etats auftauchen. Weltweit steht China mit seinem Verteidigungshaushalt auf Platz zwei hinter den USA, aber vor Russland.

+170 Prozent zwischen 2004 und 2013

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Militärausgaben ähnlich rasant wie die chinesische Wirtschaft gewachsen und machten meist zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist nach Sipri-Angaben mehr als in Japan, Deutschland oder Italien, aber weniger als in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich oder Indien. Zwischen 2004 und 2013 legten die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee nach Schätzungen um 170 Prozent zu, wie Sipri-Experte Sam Perlo-Freeman der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Zum Auftakt der elftägigen Jahrestagung des Volkskongresses wird am Donnerstag der Haushaltsentwurf veröffentlicht. Zum Abschluss der Tagung werden die rund 3000 Abgeordneten über den Entwurf abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Weitere Themen der elftägigen Sitzung sind Umweltschutz und Strafen für häusliche Gewalt.

Der Volkskongress wird von Anti-Korruptionsermittlungen überschattet. In diesem Jahr wurde die Rekordzahl von 39 Abgeordneten wegen Ermittlungen von ihren Ämtern enthoben. Fu Ying wertete das als Erfolg der Anstrengungen gegen Machtmissbrauch, weil auch höchste Funktionäre nicht vor Ermittlungen sicher seien.