Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat für die kommenden Monate ein neues Reformgesetz angekündigt. Das Gesetz solle Regulierungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Digitalwirtschaft vereinfachen, sagte Macron am Montag. Zugleich solle es private Investitionen fördern. „Wir müssen bis zum Sommer Reformen beginnen, damit die französische Wirtschaft weiter entriegelt und die derzeitige wirtschaftliche Erholung beschleunigt wird“, sagt der als unternehmerfreundlich geltende Minister.
Ein Reformgesetz des 37-jährigen Macron hatte erst kürzlich die regierenden Sozialisten in schwere Bedrängnis gebracht: Weil Abgeordnete des linken Parteiflügels dem Gesetz die Zustimmung verweigerten, musste Premierminister Manuel Valls den Text mit einem Kraftakt durch die Nationalversammlung bringen. Er griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung verabschiedet werden kann – wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat. Einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition überstand die Regierung. Das so durch die Nationalversammlung gedrückte Macron-Gesetz sieht unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, mehr Wettbewerb bei geschützten Berufen wie Notaren und eine Liberalisierung des Busfernverkehrs vor.
„Zu unternehmerfreundlich“
Der frühere Banker Macron war im vergangenen Sommer französischer Wirtschaftsminister geworden. Er verkörpert die Reformpolitik von Staatschef François Hollande, die viele im linken Lager als zu unternehmerfreundlich kritisieren.
Die EU-Kommission drängt Frankreich, das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet und seit Jahren hohe Defizite anhäuft, seit geraumer Zeit zu mehr Reformen. Solche Rufe gibt es auch immer wieder aus Berlin. Macrons Ankündigung eines neuen Reformgesetzes erfolgte nun am Tag vor einem deutsch-französischen Ministerrat in Berlin.
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