Macht in der Elfenbeinküste weiter unklar

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy gratulierten Oppositionsführer Alassane Ouattara zum Wahlsieg.

„Die internationale Gemeinschaft wird diejenigen zur Verantwortung ziehen, die den demokratischen Prozess behindern und den Willen der Wählerschaft missachten“, warnte Obama. Die Wahlkommission hatte am Donnerstag erklärt, Ouattara habe die Wahl mit 54,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch das vorläufige Endergebnis wurde nicht über das Staatsfernsehen verkündet, stattdessen wurden noch am Abend die Grenzen geschlossen und die internationale Berichterstattung unterbrochen.

Am Freitag erklärte der Verfassungsrat, der das Wahlergebnis anerkennen muss und dessen Vorsitzender ein enger Parteifreund Gbagbos ist, über das Staatsfernsehen ihn zum Gewinner der Wahl. Es kam zu Protesten auf den Straßen. Wütende Jugendliche zündeten Autoreifen an, zerstörten Telefonzellen und rissen Plakate nieder. 

UN bestätigen Ouattaras Wahlsieg

Der Leiter der UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI), Young-Jin Choi, erklärte umgehend vor Reportern, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis Bestand habe: Es „bestätigt Alassane Ouattara als Sieger der Stichwahl.“ Der Leiter der UN-Mission muss laut Friedensvertrag, der nach Ende des Bürgerkriegs ausgehandelt wurde, das Wahlergebnis unterzeichnen.

Im ersten Wahlgang am 31. Oktober hatte Gbagbo 38 Prozent der Stimmen bekommen, Zweitplatzierter war Ouattara mit 32 Prozent. Nach der ersten Runde gab es Betrugsvorwürfe und Proteste, internationale Beobachter meldeten aber nur kleinere Unregelmäßigkeiten. Es war die erst Wahl seit der Teilung der Elfenbeinküste 2002. 

Mandat bereits 2005 abgelaufen

Gbagbos fünfjähriges Mandat lief bereits 2005 ab. Seither wurde die Wahl etliche Male verschoben. Zunächst behauptete Gbagbo, die Lage in dem westafrikanischen Land sei zu volatil und die Sicherheit nicht gewährleistet. Danach behinderten angeblich Formsachen wie die Erstellung von Wählerlisten die Durchführung der Wahlen.

Den zumeist muslimischen Norden der Elfenbeinküste kontrollieren Rebellen, die Regierung herrscht im Süden und wird von den Christen unterstützt. Seit einer Friedensvereinbarung 2007 sind die Rebellen auch an der Verwaltung des Landes beteiligt, dessen tiefe Zerrissenheit ist aber geblieben.

dapd