Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder ab 2013 fordert die Slowakei eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder. „Wir wollen beim neuen europäischen Rettungsschirm ab 2013 einen anderen Verteilungsschlüssel“, sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos der Zeitung „Die Welt“. „Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel müssen ärmere Euro-Länder im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Stärke viel mehr zahlen als reiche Länder“, fügte er hinzu.
Die europäischen Finanzminister beraten am Montagnachmittag in Brüssel über den europäischen Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Es geht dabei um die Aufstockung des derzeitigen Rettungsfonds auf 440 Milliarden Euro und die Ausstattung des künftigen Fonds, der 2013 stehen soll. Die Kassenhüter werden unter anderem über die Lastenteilung der Mitgliedstaaten sprechen. Sie bereiten damit den EU-Gipfel vor, der am Donnerstag und Freitag ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung unter Dach und Fach bringen will.
Ungerechte Lastenverteilung
Miklos monierte, es sei ungerecht, dass sein Land beim aktuellen Rettungsfonds EFSF zweieinhalb Mal mehr zahle als Luxemburg. „Das ist so als wenn eine reiche Person 10 Prozent Einkommensteuer zahlt und eine arme Person 30 Prozent“, sagte Miklos. Das Bruttoinlandsprodukt der Slowakei lag nach Angaben der Weltbank 2009 bei 87,64 Mrd USD, das Luxemburgs bei knapp 52,3 Mrd USD. Luxemburg hat etwa 502.000 Einwohner, die Slowakei rund 5,3 Millionen.
Miklos forderte, bei der Festsetzung der Beiträge zum neuen Krisenmechanismus ESM neben dem Bruttoinlandsprodukt auch die Größe des Finanzsektors eines Landes und die Verschuldung einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Laut Miklos verlangen neben der Slowakei mehrere osteuropäische Länder ebenfalls eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder.
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