Etliche EU-Regierungen fürchten, dass der Streit nun am Donnerstag auch den EU-Gipfel in Brüssel überschatten könnte. Am Morgen hatte Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche sich zunächst gegen Vergleiche von EU-Kommissarin Viviane Reding mit der Nazi-Zeit gewehrt. „Ein Flugticket zurück in das EU-Herkunftsland ist nicht das gleiche wie Todeszüge und die Gaskammern“, sagte Lellouche.
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Auch das Büro von Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, die Bemerkungen von EU-Justizkommissarin Viviane Reding seien „einfach inakzeptabel“. Darüber hinaus hat der französische Staatspräsident in der Mittagsstunde Viviane Reding empfohlen, Roma in ihrem Heimatland Luxemburg aufzunehmen. Franrkeich hätte sich nichts vorzuwerfen, so Sarkozy.
Die luxemburgische EU-Kommissärin hatte eine Klage gegen Frankreich mit den Worten begründet, dass die Ausweisungsanordnung eine „Schande“ sei und hinzugefügt: „Ich dachte, das ist eine Situation, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben müsste.“ Frankreich hat in diesem Jahr mehr als 8.000 Roma ausgewiesen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, die EU-Staaten Bulgarien und Rumänien.
Barroso unterstützt Reding
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor EU-Justizkommissarin Viviane Reding gestellt, die Paris mit einem EU-Verfahren in dieser Angelegenheit gedroht hat.
Laut Barroso sei es wichtig, das Gemeinschaftsrechts zu achten und Diskriminierung ethnischer Minderheiten zu verhindern. Das wäre die Pflicht der EU. Die eine oder andere Formulierung von Frau Reding mag zwar Anlass für Missverständnisse gewesen sein, doch genieße Reding sowohl seine als auch die Rückendeckung der gesamten Kommission.
Reuters/tageblatt.lu
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