/ London und Paris wollen europäischen Bankern ans Portemonnaie
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorstoß vor dem EU-Gipfel am Donnerstag als „charmante Idee“. Sie machte aber deutlich, dass sie eine Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen für sinnvoller hält. Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, auf in diesem Jahr gezahlte Boni oberhalb von 25.000 Pfund (28.000 Euro) eine Steuer von 50 Prozent zu erheben.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte sich am Donnerstag hinter diesen Vorschlag. „Eine einmalige Steuer auf Bonuszahlungen sollte als Priorität betrachtet werden, weil die Boni im Jahr 2009 zum Teil dank der staatlichen Unterstützung für das Banksystem geflossen sind“, hieß es in einem von Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown gemeinsam verfassten Meinungsbeitrag für das „Wall Street Journal“.
Merkel erklärte dazu, eine Besteuerung von Boni könne vielleicht manchen Lerneffekt in der City of London befördern. „Wir haben ja immer wieder von deutscher Seite gesagt, dass wir wollen, dass die Banken und ihre Beschäftigen einen Anteil daran erbringen, dass die Lasten der Krise geteilt werden können und nicht den Steuerzahlern alleine aufgebürdet werden“, sagte die Bundeskanzlerin auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn. Sie wandte gleichwohl ein: Der Vorschlag einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer sei langfristiger und dauerhafter.
Merkel sorgt sich um Stabilität des Euro
Besorgt zeigte sich die Kanzlerin über die exzessive Verschuldung Griechenlands. Den Euro stabil zu halten, sei jetzt „unser aller Sorge“. Ähnlich äußerte sich der belgische Finanzminister Didier Reynders. Auf einem Spitzentreffen der europäischen Liberalen schloss er eine Hilfsaktion für Griechenland nicht aus: „Das ist immer eine Möglichkeit gewesen“, sagte er.
Zunächst müsse Athen sich aber selbst um eine Sanierung seines Haushalts bemühen. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt betonte, die griechischen Finanzprobleme seien in erster Linie ein innenpolitisches Problem. Auch der finnische Regierungschef Matti Vanhanen lehnte EU-Hilfen für Griechenland unter Verweis auf die gemeinsam vereinbarten Regeln ab.
Im EU-Vertrag heißt es ausdrücklich, die Union übernehme für Schulden einzelner Mitgliedstaaten keine Haftung „und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“. Nur wenn ein Land durch eine Naturkatastrophe oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis außerhalb seiner Kontrolle in Schwierigkeiten gerät, ist es möglich, „einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren“. Trotzdem wird in der EU schon seit längerem über Lösungen für den Notfall diskutiert.
Schweden dringt auf Klima-Hilfen für Entwicklungsländer
Trotz der Haushaltslöcher in vielen EU-Staaten wurde auf dem Gipfel eine konkrete Hilfszusage für den Klimaschutz in Entwicklungsländern erwartet. „Selbst kleine Beiträge würden zeigen, dass alle europäischen Länder helfen wollen“, sagte Europaministerin Cecilia Malmström.
Der schwedische Ratsvorsitz will eine konkrete Hilfszusage für die Jahre 2010 bis 2012. Einzelne EU-Staaten sind schon vorangegangen: Schweden will 800 Millionen Euro bereitstellen, Großbritannien 800 Millionen Pfund (880 Millionen Euro) und die Niederlande 300 Millionen Euro. Finnland kündigte in Brüssel 100 Millionen Euro an.