„Leider gehen die Meinungen in der Frage weit auseinander“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos nach einem Ministertreffen in Luxemburg am Montagabend. Nach bisheriger Planung sollen die Milchquoten ab 1. April kommenden Jahres abgeschafft werden.
Einige Staaten, darunter Deutschland und Österreich, wollen dieses Datum aber um ein Jahr vorverlegen. Dies würde bedeuten, dass Länder, die ihre Quoten überschreiten, bereits für das am 1. April begonnene Wirtschaftsjahr 2014/2015 keine Strafen mehr zahlen müssen. Dies lehnen unter anderem Frankreich, Italien und Großbritannien ab. Nach Angaben eines EU-Diplomaten argumentieren sie, die vorgezogene Abschaffung der Quoten würde zu einer Überproduktion führen.
Kompromiss-Vorschlag
Frankreich hatte vor dem Treffen einen Kompromiss vorgeschlagen: Demnach sollte die vorzeitige Abschaffung der Quoten von Maßnahmen begleitet werden, die eine neue Krise auf dem Milchmarkt vermeiden soll, wie ihn die EU 2009 erlebt hatte. Dafür gab es aber ebenfalls keine Einigung. Ciolos drängte zu einer raschen Lösung. Die Milchbauern benötigten klare Regeln, sagte er.
Nach Angaben des griechischen Landwirtschaftsministers Georges Karasmanis könnte das Thema im Juli erneut diskutiert werden. Griechenland hat noch bis Ende Juni den EU-Vorsitz hat, der anschließend turnusmäßig für sechs Monate von Italien übernommen wird.
Die Quoten wurden 1984 mit dem Ziel eingeführt, Überproduktionen und neue „Milchseen“ in der EU zu vermeiden. Seit 2008 werden sie jährlich um ein Prozent erhöht. Damit soll der Sektor auf die Zeit nach Abschaffung der Quoten vorbereitet werden. Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen und Zypern hielten im genannten Zeitraum ihre nationale Obergrenze für Lieferungen nicht ein und mussten Strafen zahlen. Die gesamte Menge an Milch blieb jedoch trotz der Verstöße unter der EU-Gesamtquote, weil andere Länder, unter ihnen Frankreich, ihre Quote nicht ausnutzten.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können