Klimaabkommen in weite Ferne gerückt

Ein neues Weltklimaabkommen im Kampf gegen die Erderwärmung ist nach wie vor in weiter Ferne. Die UN-Konferenz von Kopenhagen endete am Samstag nach einem dramatischen Finale mit einem Formelkompromiss, über den sich auch die Bundesregierung unzufrieden äußerte. Umweltgruppen und Beobachter sprachen von einem Desaster. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah dagegen einen Erfolg.

Am Ende der zweiwöchigen Konferenz mit bis zu 45.000 Teilnehmern stand eine politische Erklärung, die 27  Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatten. Der sogenannte Copenhagen Accord (Vereinbarung von Kopenhagen) enthält das wichtige Zwei-Grad-Ziel: Die globale Erwärmung soll unter dieser Marke gehalten werden. Außerdem versprechen die Industrie- den Entwicklungsländern Finanzhilfen für Klimaschutz von zunächst zehn, später 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Allerdings sind keine Ziele zur Senkung der gefährlichen Treibhausgase genannt.

„Ein Desaster“

Premierminister Jean-Claude Juncker sprach am Samstag in einem Interview auf RTL Radio Lëtzebuerg von einem Desaster. Er habe so was wie die nun in Kopenhagen zuende gegangene Konferenz noch nie erlebt. Enttäuscht zeigte er sich, dass  keine  Vereinbarung zur  Lösung für des akuten Problems Klimaerwärmung zuende kam.

„Das ist viel weniger als gedacht“, sagte der deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Samstagmittag. „Aber das ist jetzt die Basis, die man in konkrete Politik einführen kann. Es ist ganz wichtig, jetzt den Blick nach vorn zu richten.“ Schon in der Nacht hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt: „Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe.“ Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu einem rechtlich verbindlichen UN-Klimavertrag sei „noch sehr weit“. Er kann nun frühestens Ende 2010 bei der Weltklimakonferenz in Mexiko zustande kommen.

Massiver Widerstand

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs geriet selbst deren Minimalkonsens noch einmal in Gefahr. Im Plenum der 193 Staaten auf der UN-Konferenz regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarungen. Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik, darunter die Vertreter von Tuvalu, dem Sudan, Kuba, Bolivien und Venezuela. Wegen des Widerspruchs konnte das Papier nicht mehr als offizielle UN-Entscheidung verabschiedet werden, für die Einstimmigkeit nötig gewesen wäre.

„Ein wichtiger Anfang“

Schließlich fand die Konferenzführung die Lösung, das Papier zur Kenntnis nehmen zu lassen. UN-Generalsekretär Ban betonte, dass es damit trotzdem wirksam werde und zum Beispiel die versprochenen Gelder fließen können. „Es mag nicht alles sein, was sich alle erhofft hatten“, sagte Ban. „Aber es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang.“ UN-Klimachef Yvo de Boer sagte, nun bleibe „eine Menge Arbeit auf dem Weg nach Mexiko“.

Schande, Farce, Desaster

Umweltschützer, Kirchen und Globalisierungskritiker kritisierten das Ergebnis des Klimagipfels dagegen als faktische Scheitern und sprachen von Schande, Farce und Desaster. Die großen Verlierer seien das Klima und die Bevölkerung der ärmsten Länder der Erde, erklärten Organisationen wie Greenpeace und BUND. Es handele sich um eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs. Der SPD-Vorsitzende und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel gab der Bundesregierung eine Mitschuld. Der als historisch gewertete Klimagipfel war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, bereits dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde vor einigen Wochen aufgegeben. Der Gipfel endete am Samstagnachmittag nach 13 Tagen mit rund 24 Stunden Verspätung. T/AP
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déi gréng: „Eine Schande für die Welt“